Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
"Wir folgen ihm da", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Deutschland sehe in Trumps Forderung ein Bekenntnis der US-Regierung zur Nato. Wadephul bezog sich auch auf den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der angeregt hatte, dass unter den fünf Prozent etwa ein Drittel für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können, um die Vorgabe zu erfüllen. Lob bekam der deutsche Außenminister umgehend von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).Die Vorschläge seien "ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 3,5 Prozent des BIP nur für Verteidigung auszugeben sei für Deutschland leistbar. Der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt. "Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung." Das Verteidigungsministerium müsse umgehend die notwendigen Gesetze anpassen und in den Bundestag einbringen und dafür Sorge tragen, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr alle bürokratischen Hürden für den Erwerb von Rüstungsgütern endgültig aus dem Weg räume. Zudem brauche die Industrie langfristige Verträge. Die Rüstungsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten zu verständigen, um schnellstmöglich zu liefern, so die FDP-Politikerin.
