29.06.2025 - 11:55 Uhr
Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.
"Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte." Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des "Compact"-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben.Die SPD beschloss am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin, dass ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet werden solle. "Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagte Bilger. "Denn Frust lässt sich nicht verbieten." Alles Weitere solle in der Koalition besprochen werden.
