Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung".
Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat und über die der "Spiegel" berichtet. Darin schreibt das BfV, dass sich die "verfassungsfeindliche Ausrichtung" der AfD zwischenzeitlich "zur Gewissheit verdichtet" habe. Die Behörde hat in dem Gutachten Belastendes von 353 Mitgliedern der "Alternative für Deutschland" gesammelt, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden mit belastenden Aussagen zitiert. Laut Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren das völkisch-nationalistische Lager in der AfD vollends durchgesetzt."Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich", schreibt das BfV. Eine Gegenwehr gegen rechtsextreme Positionen sei in der Partei kaum mehr erkennbar. Der Verfassungsschutz glaubt deshalb nicht, "dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren". Vor allem den "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", der in der AfD vorherrsche, wertet der Verfassungsschutz als problematisch. Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen "echten" Deutschen und "Passdeutschen". Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen. Das sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde vereinbar. Das BfV spricht zudem von einer "fortlaufenden Agitation" gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime durch Funktionäre der Partei. Die AfD, so schreibt es der Inlandsnachrichtendienst, stelle Migranten als "bedrohliches Kollektiv" dar. Teils dichte sie ganzen Gruppen wegen ihrer Herkunft eine "erhöhte Gewaltneigung" an. Als vermeintliche Lösung der Probleme propagiert die Partei laut Verfassungsschutz "ständig und offensiv" eine "Remigration". Die Behauptung der AfD, es gehe ihr nur um rechtsstaatskonforme Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Bleiberecht, hält der Verfassungsschutz für irreführend. Politiker der AfD forderten immer wieder eine "millionenfache Remigration", das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer "um ein Vielfaches". Die Behörde hat außerdem einen "starken Verdacht", dass die AfD sich auch gegen das "Demokratieprinzip" richte. Ihre Funktionäre diffamierten "fortwährend pauschal" Vertreter anderer Parteien und machten diese etwa als "Gemeinschaft von Politgangstern" oder als "Volksverräter" verächtlich.
