Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab Mittwoch
Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen.
"Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es nicht geben."Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", so Dobrindt. Laut "Bild am Sonntag" sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden. Auch die Länder unterstützen die Kontrollen an den Grenzen teilweise. Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kündigte "nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei" an. Schon jetzt sei die Landespolizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung. Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft. Dabei werde im Umfeld von Kontrollen im Grenzland per Hubschrauber überwacht, auf welche Routen die Schleuser ausweichen, um Kontrollen entsprechend verlegen zu können.
