04.05.2025 - 11:37 Uhr
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik direkt nach seinem Amtsantritt auch umsetzen kann.
Buschmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden." Dobrindt hatte erklärt, die ersten Entscheidungen würden bereits am kommenden Mittwoch getroffen. Der "Bild am Sonntag" sagte er, dazu würden Grenzkontrollen hochgefahren und die Zahl der Zurückweisungen gesteigert. Grenzschließungen werde es aber nicht geben, so der CSU-Politiker.
